Bundesrahmengesetz für die Sozialhilfe
Ein Handlungsplan für Professionelle der Sozialen Arbeit zur Schaffung eines Bundesrahmengesetzes für die Sozialhilfe im politischen Prozess
In der vorliegenden Arbeit «Bundesrahmengesetz für die Sozialhilfe – Ein Handlungsplan für Professionelle der Sozialen Arbeit zur Schaffung eines Bundesrahmengesetzes für die Sozialhilfe im politischen Prozess» geht der Autor Oliver Siegenthaler den Fragen nach, warum alle Vorstösse zur Einführung eines nationalen Rahmengesetz für die Sozialhilfe im schweizerischen Parlament bisher erfolglos waren und wie Professionelle der Sozialen Arbeit vorgehen könnten, um im politischen Prozess den Weg für die Einführung eines Rahmengesetzes zu ebnen. Sozialhilfe stellt die Menschenwürde von Bedürftigen in einer Notlage sicher und nimmt als letztes Netz eine tragende Funktion im System der sozialen Sicherheit ein. Sie ist kantonal geregelt und es herrschen teilweise beträchtliche Unterschiede bei der Ausgestaltung zwischen den Kantonen. Dies ist in Bezug auf die in der Bundesverfassung garantierte Rechtsgleichheit aller Schweizer Bürger:innen problematisch und ein Rahmengesetz würde dem Abhilfe schaffen. Eine Analyse mit Hilfe des politikwissenschaftlichen Modells des Policy Cycle zeigt, dass in den letzten Jahren alle Vorstösse für ein Rahmengesetzes in frühen Phasen des politischen Prozesses gescheitert sind. Wichtige Punkte, die zu diesem Scheitern führten, sind das mangelnde Problembewusstsein der Öffentlichkeit, die einflussreichen Kantone, die einem Rahmengesetz nicht zustimmen, und die nicht vorhandene Organisiertheit der Betroffenen. Mit Hilfe der Sozialarbeitspolitik-Methoden Politikberatung, Soziallobbying und politischer Bildung wird ein Handlungsplan vorgestellt, mit dem Professionelle der Sozialen Arbeiten diesen Punkten begegnen und dadurch auf ein Rahmengesetz hinwirken könnten.
