Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen

Obwohl der Sozialhilfe im Gesamtsystem der sozialen Sicherheit in der Schweiz als subsi-diäre Auffangleistung eine hohe sozialpolitische Bedeutung zukommt, entwickelt sie sich rechtlich weitgehend autonom. Diese Ausgangslage ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen und Debatten zum Sozialhilferecht, die in verschiedenen Kantonen von einem Trend zu Leistungskür-zungen und immer schärferen Sanktionen geprägt sind, sozialrechtlich wie sozialpoli-tisch bedenklich. Das Konzept des Existenzminimums, wie es sich im SKOS-Grundbedarf abbildet, ist daher nicht ausschliesslich sozialwissenschaftlich-ökonomisch zu legitimie-ren, sondern insbesondere in seiner Anspruchsdimension auch verfassungsrechtlich zu verorten.